Volksentscheid auf Bundesebene

Gem├Ą├č Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2, wird die Staatsgewalt in Deutschland vom Volke in "Wahlen und Abstimmungen" ausge├╝bt. W├Ąhrend aber das Wahlrecht sofort nach Verabschiedung des Grundgesetzes (1949) eingef├╝hrt wurde, sollten Volksentscheide sp├Ąter umgesetzt werden. Bis heute wurde der Volksentscheid auf Bundesebene nicht eingef├╝hrt.

In Meinungsumfragen ├Ąu├čern allerdings konstant zwischen 70 und 85 Prozent der B├╝rgerinnen und B├╝rger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einf├╝hrung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" vorgelegt. Es enth├Ąlt Vorschl├Ąge f├╝r die ├änderung des Grundgesetzes wie auch den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem Titel "Gesetz ├╝ber das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz)".

Als wesentlich erscheint der folgende Absatz des vorgeschlagenen neuen Artikels Artikel 78 a Grundgesetz, mit dem eine faire Durchf├╝hrung von Volksabstimmungen gew├Ąhrleistet werden soll: "Eine ausgewogene Information der ├ľffentlichkeit ├╝ber die Inhalte von Volksbegehren und Volksentscheiden ist zu gew├Ąhrleisten."

 

 

 
 

 
 

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