Volksentscheid auf Bundesebene
Gemäß Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2, wird die Staatsgewalt in Deutschland vom Volke in "Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt. Während aber das Wahlrecht sofort nach Verabschiedung des Grundgesetzes (1949) eingeführt wurde, sollten Volksentscheide später umgesetzt werden. Bis heute wurde der Volksentscheid auf Bundesebene nicht eingeführt.
In Meinungsumfragen äußern allerdings konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" vorgelegt. Es enthält Vorschläge für die Änderung des Grundgesetzes wie auch den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem Titel "Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz)".
Als wesentlich erscheint der folgende Absatz des vorgeschlagenen neuen Artikels Artikel 78 a Grundgesetz, mit dem eine faire Durchführung von Volksabstimmungen gewährleistet werden soll: "Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit über die Inhalte von Volksbegehren und Volksentscheiden ist zu gewährleisten."
Außen- und Sicherheitspolitik wider Willen
Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit
Demokratischer Interventionismus
Deskriptive, ökonomisch-orientierte Friedens- und Konfliktforschung
Deutschlands Beitrag zur Neuen Europäischen Sicherheitspolitik 2030
Energiewirtschaftliche Trendanalyse
Erklärung von Sevilla "Gewalt ist kein Naturgesetz"
Europäischer Verteidigungsfonds
Friedenspolitische Handlungs-Empfehlungen
Joint Support and Enabling Command
Krieg gegen die Zivilbevölkerung
Münchener Sicherheitskonferenz
Paulitz, Henrik - Peace and Conflict Researcher
Pesco - Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
The German Marshall Fund of the United States (GMF)
UN-Friedenstruppen | Blauhelme
Vertrag zur Bewahrung des Friedens
Volksentscheid auf Bundesebene
Weiterentwicklung der Friedensbewegung
Zentrum für Transformation der Bundeswehr
Unterstützen
Wenn Sie die Arbeit der Akademie Bergstraße gut und wichtig finden, dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung in Form einer Spende.
Robert Jungnischke
Henrik Paulitz
Strom-Abschaltungen und Blackout-Risiko
Taschenbuch, Farbdruck
Akademie Bergstraße, 2020
1. Aufl. 2022
Henrik Paulitz
StromMangelWirtschaft
Taschenbuch, Farbdruck
Akademie Bergstraße, 2020
4. Aufl. 2021
Henrik Paulitz
Kriegsmacht Deutschland?
Buch, DIN A4 Farbdruck
Akademie Bergstraße, 2018
Henrik Paulitz
Anleitung gegen den Krieg
Taschenbuch
Akademie Bergstraße, 2016
3. Aufl. 2019