Klimaschutzkrieg

Klimaschutzkriege dienen der militärischen Durchsetzung einer "Klimaschutzpolitik". Wenn sonstige Zwangsmaßnahmen zur Realisierung einer klimapolitischen Agenda versagen, kommen militärische Mittel als Fortsetzung der Klimapolitik in Betracht.

Klimaschutzkriege k√∂nnen auf die direkte Zerst√∂rung von als "klimasch√§dlich" bezeichneten Einrichtungen abzielen (z.B. Kohlekraftwerke, Erd√∂l- und Gasfelder, √Ėltanks, Pipelines etc.). Sie k√∂nnen aber auch die Herbeif√ľhrung eines "Regime Change" bezwecken, um eine - von au√üen erw√ľnschte - neue Regierung an die Macht zu bringen, die anschlie√üend die erw√ľnschte Klimaschutzpolitik durchsetzt.

Da eine radikale "Klimaschutzpolitik" auf die Grundlagen des Wohlstands abzielt und selbst die Befriedigung von Grundbed√ľrfnissen in Frage stellt (Stromversorgung, Mobilit√§t, Raumw√§rme, Warmwasser, Ern√§hrung, Wohnen etc.), k√∂nnen Klimaschutzkriege m√∂glicherweise generell in eine Kriegshistorie eingeordnet werden, die auf die Zerst√∂rung und Verw√ľstung der √∂konomischen Lebensgrundlagen abzielt.

Begriff und Kritik

Der Begriff "Klimaschutzkrieg" wurde 2021 von Henrik Paulitz, dem Leiter der Akademie Bergstra√üe f√ľr Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung im Rahmen eines Interviews eingef√ľhrt. Paulitz warnt beispielhaft vor einem Krieg Deutschlands gegen Polen, mit dem dort Kohlekraftwerke und Kohlebergwerke zerst√∂rt werden k√∂nnten.

Paulitz sagte am 10. März 2021 bei "Tichys Einblick" wörtlich:

"Dass in Deutschland die Energiewende v√∂llig fehlgesteuert ist, ist das eine. Das andere ist die Tatsache, dass andere europ√§ische L√§nder andere Wege gehen. Polen beispielsweise m√∂chte auch weiterhin Kohlekraftwerke betreiben, um zuverl√§ssig preiswerten Strom zu produzieren. Da dr√§ngt sich die Frage auf: Gelten auch weiterhin die europ√§ischen Vertr√§ge, wonach die Mitgliedstaaten der EU √ľber ihre Energieversorgungsstruktur selbst bestimmen k√∂nnen? Oder wird man auf Staaten wie Polen massivsten Druck aus√ľben? Und was ist, wenn die Zwangsma√ünahmen nicht zum Ziel f√ľhren sollten ‚Äď f√ľhren wir dann ‚ÄěKlimaschutzkriege‚Äú gegen Polen und andere Staaten, um dort Kohlekraftwerke, Kohlebergwerke und anderes mehr zu zerst√∂ren? Der Krieg in der Ostukraine zeigt, dass Kohlebergwerke und die sonstige Energie-Infrastruktur sehr wohl aktuelle Kriegsziele sind. Wir Deutschen sollten uns angesichts einer sich zuspitzenden Ideologisierung der Politik der Gefahr bewusst sein, stets Gutes tun zu wollen, aber gerade dadurch eventuell neue historische Schuld auf uns zu laden."

Paulitz h√§lt es angesichts einer zusehends ideologisierten Agenda f√ľr m√∂glich, "dass der Weg zu einem Klimaschutzkrieg in Europa sehr kurz sein k√∂nnte". Eine rationale, wissenschafts-basierte Debatte √ľber Fragen der Energieversorgung und der Klimaforschung sei daher ein "friedenspolitisches Gebot".

Klimaschutzkriege im Europarecht

Nach Europarecht k√∂nnen die Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union (EU) √ľber ihre Energieversorgungsstruktur selbst bestimmen. Klimaschutzkriege, die auf die Modifizierung der Energieversorgungsstruktur eines Mitgliedsstaats der EU abzielen, w√ľrden daher vermutlich gegen die Grundlagenvertr√§ge der Europ√§ischen Union versto√üen.

 

 

 
 

 
 

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