EuropÀischer Rat

Der EuropÀische Rat ist ein Organ der EuropÀischen Union (EU). Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und PrioritÀten der EuropÀischen Union fest.

Mitglieder des EuropĂ€ischen Rats sind die Staats- und Regierungschefs der EU-LĂ€nder, der/die PrĂ€sident/in der EuropĂ€ischen Kommission sowie der/die Hohe Vertreter/in der EU fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik

"Schlussfolgerungen"

Der EuropÀische Rat gehört im Unterschied zum Ministerrat (bzw. zum Rat der EuropÀischen Union) nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften.

Er bestimmt vielmehr die politische Agenda der EU; hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils "Schlussfolgerungen" an, in denen er die zur Diskussion stehenden Themen ermittelt und die zu ergreifenden Maßnahmen vorgibt.

Außen- und Sicherheitspolitik

Der EuropÀische Rat befasst sich mit sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklÀrt werden können.

So legt er insbesondere auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berĂŒcksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik.

 

 

 
 

EuropÀischer Verteidigungsfonds

Pesco - StÀndige Strukturierte Zusammenarbeit

Rat der EuropÀischen Union

 
 

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