Darfur

Darfur (eigentlich Dar Fur, von arabisch "Land der Fur") ist eine Region im Westen Sudan. Die Bezeichnung wird heute haupts√§chlich zusammenfassend f√ľr das Gebiet der sudanesischen Bundesstaaten Gharb Darfur (West-Darfur), Schamal Darfur (Nord-Darfur) und Dschanub Darfur (S√ľd-Darfur) verwendet, kann aber ebenso die historische Region oder das gleichnamige Gebirge bezeichnen.

Darfur als Vorwand f√ľr eine milit√§rische Intervention wegen des √Ėls?

Der K√∂lner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kr√∂pelin h√§lt die aktuellen Menschenrechtsvorw√ľrfe gegen√ľber dem Sudan bez√ľglich der Region Darfur f√ľr vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur f√ľr die USA ein willkommener Vorwand, um eine milit√§rische Intervention im Sudan begr√ľnden zu k√∂nnen, wobei es ihr um das Erd√∂l ginge:

"So erfordert es wenig Fantasie nachzuvollziehen, dass sich gerade die jetzige Regierung der USA ihre Claims an den neuen Erd√∂lpfr√ľnden sichern und hierf√ľr strategisch in Afrika etablieren will. Dazu braucht sie kooperative oder schwache Regierungen, belanglos ob gew√§hlt oder nicht, Anl√§sse f√ľr zunehmende Einflussnahme und Vorw√§nde f√ľr eventuelle milit√§rische Interventionen.

Hierzu eignet sich am Besten das Killerargument des internationalen Terrorismus. Die Geiselnahmen in Algerien f√ľhrten bereits zu Waffenlieferungen und Milit√§reins√§tzen in der Sahara - obgleich die urs√§chliche Verwicklung algerischer und ausl√§ndischer Geheimdienste bei den Entf√ľhrungen immer deutlicher wird. Die Terrorismus-Argumentation taugt jedoch nicht f√ľr den Sudan, wo seit vielen Jahren keinem westlichen Ausl√§nder ein Haar gekr√ľmmt wurde. F√ľr die von immer mehr US-Politikern geforderten Truppenentsendungen kommt der Konflikt in Darfur daher gerade recht. Nebenbei stellt er f√ľr die Bush-Administration auch eine willkommene Ablenkung vom Irak dar."

Knut Mellenthin schrieb am 19. Oktober 2004 ganz ähnlich in der Tageszeitung "Junge Welt":

"Es gibt in Westafrika kaum ein Land, wo die Vorw√§nde f√ľr ein 'Eingreifen aus humanit√§ren Gr√ľnden' nicht auf der Stra√üe liegen oder wenigstens durch geschicktes Sch√ľren interner Gegens√§tze und Waffenlieferungen an beide Seiten schnell geschaffen werden k√∂nnen. Die Region ist reich an absto√üenden Schurken, mit denen die USA heute bei der Auspl√ľnderung ihrer L√§nder bestens kooperieren und deren Schandtaten sie schon morgen als Vorwand f√ľr milit√§rische Strafaktionen benutzen k√∂nnen."

Auch f√ľr Gerd Schumann handelt es sich bei den Auseinandersetzungen um Menschenrechte in Darfur um ein "relativ einfach zu durchschauendes Vorhaben der USA", um "√∂ltr√§chtigen Boden" zu gewinnen:

"Trotz des eigentlich relativ einfach zu durchschauenden Vorhabens der USA, √ľber die Darfur-Menschenrechtsintervention weiteren √∂ltr√§chtigen Boden zwischen Nigeria und dem Horn von Afrika zu erobern und den chinesischen Konkurrenten zur√ľckzudr√§ngen, bleibt die Schl√ľsselrolle Washingtons ebenso unbeachtet wie der Einfluss ehemaliger Kolonialm√§chte in der Region, vor allem Frankreichs und Gro√übritanniens. Dabei l√§uft derzeit nichts ohne sie: √ľber den Tschad mit starker franz√∂sischer Pr√§senz ebenso wie √ľber westlich orientierte Rebellengruppen in Darfur und die von den USA ausgestattete Provinzregierung der s√ľdsudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA)."

Nicht zuletzt berichtet selbst das L√§nderb√ľro Kairo der Konrad-Adenauer-Stiftung √ľber ganz √§hnliche Einsch√§tzungen in der arabischen Presse:

"Auch in der arabischen Presse wird die Glaubw√ľrdigkeit des Westens im Zusammenhang mit der Darfur-Krise in Frage gestellt. Die Kritik an der sudanesischen Regierung f√§llt jedoch deutlicher aus als in der √§gyptischen Presse. In Al-Hayat (London) weist Erfan Nezameddin auf Parallelen zwischen Pl√§nen f√ľr eine Milit√§rintervention im Sudan und dem Krieg im Irak hin. In beiden F√§llen sei mit Verbrechen des jeweiligen Staates an seiner Bev√∂lkerung argumentiert worden. Der Kommentator erwartet f√ľr die Zukunft den Vorwurf, dass sich Terroristen in Darfur verbergen w√ľrden. Tats√§chliches Motiv f√ľr eine Intervention seien, wie im Fall des Irak, jedoch √Ėlinteressen."

Der sudanesische Pr√§sident Al-Baschir wirft den USA vor, sein Land "auspl√ľndern" zu wollen:

"Die vom Sicherheitsrat beschlossene Friedensmission sei eine 'typische Kopie der Koalitionstruppen im Irak'. Hinter dem Plan, Zehntausende 'Blauhelme' angeblich zum Schutz der Zivilbev√∂lkerung nach Darfur zu senden, stecke in Wahrheit die Absicht der Vereinigten Staaten, die Kontrolle √ľber die sudanesische Hauptstadt Khartum zu gewinnen, um das Land auszupl√ľndern"

Darfur ‚Äď Die Menschenrechtsvorw√ľrfe sind weit √ľbertrieben und in ihrer Einseitigkeit nicht haltbar

Die deutsche Politik macht seit Jahren einseitig Stimmung gegen die sudanesische Zentralregierung und wirft ihr schwerste Menschenrechtsverletzungen in Darfur vor. So hei√üt es in einem von der gr√ľnen Bundestagsfraktion initiierten Entschlie√üungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen vom 26. April 2007:

"In der westsudanesischen Provinz Darfur findet zurzeit die weltweit größte humanitäre Katastrophe statt. Im Rahmen der Aufstandsbekämpfung gegen Rebellengruppen macht sich die sudanesische Regierung seit 2003 schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig (...)"

Nach Auffassung des UN-Koordinators f√ľr Nothilfe in Krisengebieten, Jan Egeland, sind solche einseitigen Schuldzuweisungen gegen√ľber der sudanesischen Zentralregierung sachlich schlichtweg falsch:

"So betont auch der UN-Koordinator f√ľr Nothilfe in Krisengebieten, Jan Egeland, die √úbergriffe in Darfur seien 'nicht nur die Schuld der Regierung. Es gibt dort viele Milizen und andere Kr√§fte.' (...) Weiter gibt der UN-Mitarbeiter an, alle B√ľrgerkriegsparteien seien an der Eskalation beteiligt: 'Die so genannten Janjawid-Milizen, organisierte Kriminelle, zu viele Arbeitslose mit zu vielen Gewehren, Regierungstruppen und mit Bestimmtheit auch Streitkr√§fte der Aufst√§ndischen.' Dies wird auch von Amnesty International best√§tigt: 'Es gibt Berichte √ľber Missbrauch und Folter, einschlie√ülich Vergewaltigung durch Mitglieder der SLA und der JEM', die beide Rebellenorganisationen sind."

Ebenso verzichtet das Ausw√§rtige Amt auf seiner Website bei der Skizzierung der Innenpolitik des Sudan und der Menschenrechtssituation in Darfur weitgehend auf einseitige Anschuldigungen gegen die Zentralregierung. Nach Darstellung des Ausw√§rtigen Amtes an dieser Stelle gibt es wechselseitige Vorw√ľrfe und allenfalls teilweise als gesichert angenommene Informationen √ľber Menschenrechtsverletzungen:

"Eine Vielzahl schwerer und schwerster Menschenrechtsverletzungen sowohl in regierungs- wie auch rebellenkontrollierten Gebieten steht in engem Zusammenhang mit dem B√ľrgerkrieg und dem Darfur-Konflikt. Der sudanesischen Regierung wird vorgeworfen, sie dulde und unterst√ľtze Angriffe von arabisch-st√§mmigen Milizen (Janjaweed) in Darfur gegen die Zivilbev√∂lkerung der den Darfur-Rebellen angeblich nahestehenden afrikanischen St√§mme der Fur, Zaghawa und der Massalit. Den Janjaweed werden schwerste Gr√§ueltaten (Massenexekutionen, Einsatz von Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe) gegen die Zivilbev√∂lkerung vorgeworfen. Die sudanesische Armee hat als Reaktion auf Rebellenangriffe immer wieder ohne R√ľcksicht auf Zivilisten D√∂rfer bombardiert. Dem Bericht einer VN-mandatierten unabh√§ngigen Untersuchungskommission zu Folge hat der sudanesische Verteidigungsminister argumentiert, bereits die Anwesenheit eines Rebellenmitglieds in einem Dorf rechtfertige einen Angriff der sudanesischen Armee. Auch den Darfur-Rebellenorganisationen werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt."

Selbst Mitarbeiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Khartum schrieben im August 2004, dass es sich bei der These der Bewaffung Janjaweed-Reitermilizen durch die sudanesische Regierung lediglich um eine "allgemeine Annahme" handelt ‚Äď es gibt hierf√ľr offenbar keine Beweise:

"Die humanitäre Katastrophe ist insbesondere durch die nach allgemeiner Annahme von der Regierung bewaffneten Jenjaweed verursacht, die die Zivilbevölkerung terrorisieren. Die Jenjaweed sind arabische Reitermilizen, die allerdings nicht nur aus Sudan, sondern auch aus Tschad und westafrikanischen Ländern stammen."

Auch geht es den Rebellengruppen in Darfur, die gegen die sudanesische Regierung kämpfen, offenbar auch in hohem Maße um (sicherlich grundsätzlich berechtigte) ökonomische Interessen:

"Neben der Entwaffnung der Djandjawid und der Schaffung eines Rechtsstaates verlangen sie dreizehn Prozent der k√ľnftigen √Ėleinnahmen."

Es handelt sich offensichtlich um einen B√ľrgerkrieg um wirtschaftliche und √∂konomische Interessen, in dem einseitige Schuldzuweisungen schwierig sind. So wollen die Rebellengruppen SLM und NRF (National Redemption Front) Ende November 2006 in S√ľd-Kordofan ein √Ėlfeld angegriffen und "signifikant zerst√∂rt" haben. Das √Ėlfeld in Kordofan, der Nachbarregion zu Darfur, soll von der sudanesiscchen Armee bewacht gewesen sein.

Die einseitigen Vorw√ľrfe gegen die sudanesische Regierung erscheinen auch vor dem Hintergrund kaum haltbar, als es ‚Äď laut Neuer Z√ľrcher Zeitung ‚Äď Anhaltspunkte daf√ľr zu geben scheint, dass Frankreich die Rebellen in Darfur √ľber den Tschad mit Waffen versorgt. So sei f√ľr die Rebellen aus Darfur bestimmtes Kriegsmaterial unter den Augen der am Flugplatz von Ab√©ch√© stationierten franz√∂sischen Soldaten ausgeladen worden.

Offenbar können auch Angriffe auf Hilfsorganisationen, von denen gelegentlich die Rede ist, schwerlich einseitig der sudanesischen Regierung angelastet werden. So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im September 2006:

"Angriffe auf Hilfsorganisationen sind mittlerweile Alltag in Darfur, wobei die meisten von Rebellengruppen ausgef√ľhrt werden"

Auch der von US-Präsident Bush im September 2004 erhobene Vorwurf des "Völkermords" in Darfur wird ansonsten von kaum jemand geteilt. Der Völkerrechtler Professor Norman Paech, der sich Anfang Oktober 2006 im Sudan aufhielt, kommt in einem mit Paul Schäfer (beide Linksfraktion des Deutschen Bundestages) zusammen verfassten Bericht zu dem Ergebnis:

"Die Begriffe Völkermord und ethnische Vertreibung passen auf die Gewaltverbrechen, die in Darfur gegangen werden, nicht. (...) In dem Konflikt spielen ethnische, rassische oder religiöse Motive keine Rolle."

Paech und Sch√§fer haben auf der Grundlage ihrer einmaligen Reise in den Sudan und den gef√ľhrten Gespr√§chen dennoch "keinen Zweifel an der hohen Zahl der Toten (ca. 300 000), Vertriebenen (ca. 2 Mio.) und zerst√∂rten D√∂rfer, den zahllosen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Sudan-Experte Kröpelin widerspricht

Der K√∂lner Wissenschaftler und Sudan-Spezialist Stefan Kr√∂pelin vertritt dagegen die Auffassung, dass die Menschenrechtssituation in Sudan nicht besser und nicht schlimmer sei als in jedem anderen afrikanischen Land. Westeurop√§ische Verh√§ltnisse gebe es dort "nat√ľrlich nicht". Es sei gegen√ľber einem 3.-Welt-Land auch "nicht fair", dies als Vergleichsma√üstab zu nehmen, so der Afrika-Experte.

Viele der im Sudan t√§tigen Europ√§er w√ľrden diese Sichtweise auf den Sudan und die Region Darfur best√§tigen ‚Äď allerdings nur "unter der Hand", so Kr√∂pelin. Er verweist hierbei auf Mitarbeiter der Vereinten Nationen, der Kirchen, Gutachter der Gesellschaft f√ľr technische Zusammenarbeit (GTZ) bzw. des deutschen Entwicklungshilfeministeriums sowie auf Mitarbeiter der deutschen Botschaft im Tschad (Grenzgebiet zu Darfur).

Der deutschen √Ėffentlichkeit w√ľrden Karten mit fl√§chendeckend niedergebrannten D√∂rfern in Darfur vorgef√ľhrt. Kr√∂pelin hat dies gemeinsam mit Professor Dr. Bernd Mei√üner von der Technischen Fachhochschule Berlin (TFH, Fernerkundung, Geographie, Geograph. Informationssysteme) stichprobenartig √ľberpr√ľft. Satellitenbilder mit einer Aufl√∂sung von 0,6 m h√§tten in einem der angeblich am schwersten betroffenen Gebiete ergeben, dass nicht eine einzige H√ľtte niedergebrannt worden sei. In anderen F√§llen handelte es sich in Wirklichkeit um Keramik-Brennpl√§tze.

Mei√üner und Kr√∂pelin haben Bundesministerien und UN-Beh√∂rden auf der Basis der durchgef√ľhrten Stichproben wiederholt angeboten, die behaupteten Vorf√§lle umfassend anhand einer systematischen Satellitenbildauswertung zu √ľberpr√ľfen. Doch die Politik hat offenbar kein Interesse an einer seri√∂sen √úberpr√ľfung der Vorw√ľrfe.

Auch der UN-Sonderberichterstatter f√ľr die Menschenrechte in Sudan bis 2003, Gerhart Baum (FDP), wurde von Kr√∂pelin aufgefordert, Beweise wie Satellitenaufnahmen f√ľr eine wissenschaftliche √úberpr√ľfung vorzulegen, die Menschenrechtsverletzungen in gro√üem Stil belegen sollen:

"Nennen Sie mir bitte die von Ihnen zitierten Satellitenaufnahmen, die die 1,2 Millionen Vertriebenen, die Zehntausenden von Ermordeten und die fl√§chenhaften Verw√ľstungen belegen. In unserem Berliner Forschungsprojekt wurden vor 20 Jahren die ersten Satellitenbildgest√ľtzten Karten f√ľr Darfur erstellt und ich sehe mich in der Lage, diese zu interpretieren. Oder nennen Sie - gerade als Anwalt - stichhaltige Beweise, f√ľr von der sudanesischen Regierung angeordnete systematische Vergewaltigungen."

Der ehemalige deutsche Bundesminister kam der Aufforderung, die immer wieder angef√ľhrten Satellitenaufnahmen f√ľr eine √úberpr√ľfung zur Verf√ľgung zu stellen bzw. zu benennen, nicht nach.

Kr√∂pelin h√§lt die immer wieder genannten Fl√ľchtlingszahlen f√ľr weit √ľbertrieben. Viele Menschen aus Darfur und dem √∂stlichen Tschad h√§tten sich auch ohne direkte Bedrohung als Fl√ľchtlinge ausgegeben, um an den Hilfsleistungen in den Notunterkunftslagern zu partizipieren.

Ein Bericht der deutschen Bundesagentur f√ľr Au√üenwirtschaft steht dieser Interpretation nicht entgegen, wonach das Verlassen der Heimatd√∂rfer eine Folge der neu entstandenen Notunterkunftslager in Darfur sein kann, die immerhin eine "Minimalversorgung" bieten:

"Dort haben große Bevölkerungsteile wegen des seit 2003 andauernden Konfliktes ihre Heimatdörfer verlassen. Mit Hilfe internationaler Hilfsorganisationen kann lediglich eine Minimalversorgung, vorrangig in den neu entstandenen Notunterkunftslagern im Umkreis der drei Provinzhauptstädte, gewährleistet werden."

Medien wirft Kr√∂pelin vor, sie w√ľrden Film-Aufnahmen von Menschen in Fl√ľchtlingslagern abbrechen, sobald diese freudige Gesichter zeigten, so dass f√ľr die Fernsehzuschauer in Europa ein Bild des Elends entstehend w√ľrde:

"Und oft erfolgt der Schnitt oder schwenkt die Kamera, sobald die in den Hilfslagern gefilmten Frauen zu lachen beginnen. Gefl√ľsterte Kommentare in BBC-Reportagen m√∂gen dramatisch wirken, erh√∂hen aber nicht deren Wahrheitsgehalt."

Der Sudan-Kenner leugnet in keiner Weise die Nöte im Sudan wie auch in der Region Darfur, sieht in der westlichen Medien-Berichterstattung aber eine einseitige "Stimmungsmache":

"Das Gesagte mag angesichts der gegenw√§rtigen Stimmungsmache bagatellisierend, polemisch und provozierend wirken. Doch jeder, der den Sudan und die Sudanesen aus n√§herer Anschauung kennt und mit jedem Aufenthalt mehr zu sch√§tzen gelernt hat, ist durch die einseitige, √ľbertriebene und oft verleumderische Berichterstattung und Politik der letzten Wochen zur Gegendarstellung herausgefordert."

Die genannten Opfer-Zahlen sind nach Auffassung von Kr√∂pelin schon deshalb wenig √ľberzeugend, weil sie √ľberhaupt nicht √ľbereinstimmen:

"Worauf st√ľtzen sich die quantitativen Aussagen zum Ausma√ü des Elends? Die Zahlen schwanken je nach Politiker, Sender und Zeitschrift am selben Tag bis um eine Zehnerpotenz, mal werden Tausende Opfer f√ľr den gesamten bisherigen Konflikt, mal tausend Ermordete pro Tag genannt."

Man m√ľsse sich immer fragen, wo Informationen herk√§men, so Kr√∂pelin. Es handele sich vielfach nicht um gesicherte eigene Kenntnisse. Bis zum heutigen Tag haben nur wenige Europ√§er den West-Darfur besucht oder sich dort l√§nger aufgehalten. Die Region Darfur sei nur schwer zug√§nglich und Menschenrechtsorganisationen w√ľrden sich vielfach nur auf Aussagen von Exilsudanesen berufen.

Hilfsorganisationen haben nach Auffassung von Kr√∂pelin wenig Interesse an niedrigen Opferzahlen, weil hohe Opferzahlen die Spendenbereitschaft in Deutschland erh√∂hen w√ľrden. Realistische Verlautbarungen k√∂nnten auch dem Fluss staatliche Gelder an Hilfsorganisationen schaden.

Auch Journalisten w√§ren an einem differenzierten Bild √ľberhaupt nicht interessiert. Delegationen gro√üer deutscher Nachrichtenmagazine beispielsweise seien mit einem "vorgefertigten Feindbild" in den Sudan gereist, kritisiert Kr√∂pelin.

Die Zahl der Opfer im Darfur-Konflikt ist offensichtlich v√∂llig unklar. Der Friedensforscher L√ľhr Henken verweist darauf, dass es offizielle Sch√§tzungen der Vereinten Nationen oder einer ihrer Unterorganisationen √ľberhaupt nicht gebe, auch wenn die Bundesregierung anderes behaupte.

Der Westen verlangt von der sudanesischen Regierung eine vermutlich nicht erf√ľllbare schnelle Befriedung Darfurs

Der Westen verlangt von der sudanesischen Regierung, sie solle die Konflikte in Darfur "endlich" beenden. Konkret wird in der Resolution 1556 des UN-Sicherheitsrates von der sudanesischen Regierung insbesondere verlangt, die Reitermilizen zu entwaffnen:

"6. verlangt, dass die Regierung Sudans ihre Zusagen erf√ľllt, die Janjaweed-Milizen zu entwaffnen und die F√ľhrer der Janjaweed und ihre Verb√ľndeten, die zu Menschenrechtsverletzungen und Verst√∂√üen gegen das humanit√§re V√∂lkerrecht und zu anderen Greueltaten angestiftet und diese ver√ľbt haben, festzunehmen und vor Gericht zu stellen, ersucht ferner den Generalsekret√§r, dem Rat in 30 Tagen und danach in monatlichen Abst√§nden dar√ľber Bericht zu erstatten, inwieweit die Regierung Sudans in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielt hat, und verleiht seiner Absicht Ausdruck, im Fall der Nichtbefolgung weitere Ma√ünahmen zu erw√§gen, einschlie√ülich Ma√ünahmen nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen gegen die Regierung Sudans;"

Auf dieser Grundlage verlangte auch die damalige deutsche Staatsministerin im Ausw√§rtigen Amt, Kerstin M√ľller, am 13. August 2004 von der sudanesischen Regierung, die Reitermilizen "endlich" zu entwaffnen:

"Ich appelliere an die sudanesische Regierung, die Resolution des Sicherheitsrats 1556 umzusetzen, (...) und die Reitermilizen endlich zu entwaffnen."

Mit der Resolution wurde die sudanesische Regierung aufgefordert, die Janjaweed-Reitermilizen in nur 30 Tagen zu entwaffnen:

"Der VN-Sicherheitsrat erkl√§rte in der auf Initiative der USA zustande gekommenen Resolution 1556 vom 30. Juli, dass Ma√ünahmen, darunter auch Sanktionen, f√ľr den Fall in Erw√§gung gezogen w√ľrden, dass die sudanesische Regierung die Janjaweed nicht binnen 30 Tagen entwaffne und die Sicherheit in Darfur wieder herstelle."

Der Sudan-Kenner Stefan Kr√∂pelin h√§lt derartige Forderungen an die sudanesische Regierung f√ľr schlichtweg nicht erf√ľllbar:

"Und wie, mit wem und welchen Mitteln sollte die Regierung innerhalb von Wochen ein kaum zug√§ngliches, bergiges und versumpftes Gebiet von der Gr√∂√üe Frankreichs befrieden und Dschandschawid und Rebellen entwaffnen, die das Gel√§nde kennen, alle Grenzen √ľberschreiten und nichts zu verlieren haben? Ein derartiges Ultimatum w√ľrde die gr√∂√üten und bestausger√ľsteten Armeen √ľberfordern."

Nach Auffassung von Kr√∂pelin hat die "weit entfernte" Regierung in Khartum √ľberhaupt nicht die M√∂glichkeit, die komplexen Konflikte um Ressourcen in der Region Darfur ‚Äď er beschreibt teils traditionelle Ressourcenkonflikte zwischen Nomaden und Sesshaften, teils durch die Erd√∂l-Funde versch√§rften Ressourcenkonflikte ‚Äď einfach zu beenden:

"Die √∂kologischen Gegebenheiten in Darfur bedingen Lebensumst√§nde, welche die Vorstellungskraft der meisten Europ√§er √ľberfordern d√ľrften. (...) Es ist der seit pr√§historischer Zeit bestehende traditionelle Konflikt zwischen Nomaden und Sesshaften, der seit den 1980er Jahren kontinuierlich eskalierte. (...) Aufgrund der geschilderten Verknappung der Ressourcen und eine Ausweitung der Anbaufl√§chen wurden seitdem von sesshaften St√§mmen wie den Fur oder den Zaghawa die Durchzugs- und Wasserrechte der Kamel- und Rindernomaden auf ihren jahreszeitlichen Wanderungen von und zu den Weidegebieten zunehmend eingeschr√§nkt. Von der weit entfernten, de facto unerreichbaren Regierung in Khartum waren solche Konflikte nicht mehr zu l√∂sen. Diesem so im Wesentlichen durch Bev√∂lkerungsdruck und Umweltfaktoren ausgel√∂sten Konflikt √ľberlagern sich nun seit einem guten Jahr die Aktivit√§ten der Rebellenorganisationen SLM (...) Es ist kein Zufall, dass sich diese Unabh√§ngigkeitsbewegungen gerade zu einem Zeitpunkt bildeten, als der Friedenschluss im S√ľdsudan n√§her r√ľckte und die √Ėlforderung im Zentralsudan anstieg. So wechselten ehemalige K√§mpfer aus dem S√ľden in den Westen (...) Die erforderlichen Waffen, vornehmlich Kalaschnikows, wurden mitgebracht oder im benachbarten Tschad besorgt, wo seit den jahrzehntelangen Unruhen und den fr√ľheren Interventionen Libyens noch unz√§hlige Schusswaffen im Umlauf sind. Zum anderen lockten Hoffnungen auf eigene Erd√∂lvorr√§te oder eine Beteiligung an den wohl zu optimistisch eingesch√§tzten √Ėleinkommen. (...) Schon dieser, von den demokratisch gew√§hlten Vorg√§ngerregierungen hinterlassene Konflikt, passte nicht in das Schwarz-Wei√ü-Schema von den armen Christen im S√ľden und den b√∂sen Islamisten im Norden. Auch hier ging es vielmehr ums √Ėl. Abgesehen von Konflikten aufgrund regionaler Disparit√§ten wie in Darfur steht jede sudanesische Regierung wegen der rasanten Bev√∂lkerungszunahme im ganzen Land und dem immer st√§rker beanspruchten Nilwasser vor Problemen, gegen die selbst die schlimmsten innen- und sozialpolitischen Albtr√§ume in Deutschland f√ľr Generationen unerf√ľllbare Wunschtr√§ume bleiben m√ľssen."

In einer Kontroverse mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum ‚Äď der Kr√∂pelin zuvor scharf und nicht besonders sachlich kritisiert hatte ‚Äď h√§lt Kr√∂pelin dem ehemaligen deutschen Bundesminister entgegen, auch dieser w√§re als sudanesischer Innenminister wohl kaum dazu in der Lage, in der Region Darfur schnelle Fortschritte zu erzielen:

"Ich w√ľrde Sie gerne unter den gegebenen Bedingungen als Innenminister des Sudan sehen und dann nach ein paar Jahren nach den Fortschritten in Darfur befragen.

Es ist auch nicht fair, die jetzige Lage mit irgendwelchen europ√§ischen oder amerikanischen Lebensstandards zu vergleichen statt mit den "normalen" Lebensbedingungen in "Friedenszeiten", die bis j√ľngst so gut wie niemanden in der Welt interessiert haben."

Es wird deutlich, dass eine f√ľr die deutsche √Ėffentlichkeit zun√§chst einfach und plausibel klingende Forderung nach einer "Entwaffnung" und Befriedung einer Region in der Praxis eine m√∂glicherweise √ľberhaupt nicht erf√ľllbare Forderung sein kann. Dennoch droht der Westen im Falle einer Nicht-Erf√ľllung seiner Forderungen eine milit√§rische Intervention an.

Man stelle sich umgekehrt vor, die sudanesische Regierung w√ľrde die deutsche Bundesregierung auffordern, die inhumane Massenarbeitslosigkeit Deutschlands in 6 Monaten zu beseitigen und die Ausweitung prek√§rer Besch√§ftigungsverh√§ltnisse mit "Armutsl√∂hnen" zu stoppen, andernfalls w√ľrde "die internationale Gemeinschaft" Truppen nach Deutschland entsenden, um die nicht l√§nger hinnehmbaren sozialen Probleme "endlich" zu l√∂sen ...

Deutschland kooperiert mit den Rebellen des S√ľdens, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden

Nach Darstellung des K√∂lner Wissenschaftlers und Sudan-Kenners Stefan Kr√∂pelin ist die deutsche Menschenrechtspolitik gegen√ľber dem Sudan allein schon deswegen unglaubw√ľrdig, weil Deutschland eng mit den Rebellen des S√ľdens kooperiere und diese unterst√ľtze. Der einstige Rebellenf√ľhrer John Garang sei aber alles andere als ein "Chorknabe" gewesen. Zum Beispiel wurde diesem in der BBC-Sendung "HardTalk" unwidersprochen vorgehalten, dass die Rebellen des S√ľdsudan (die SPLA) zahlreiche Verbrechen begangen, Kinder als Soldaten missbraucht und D√∂rfer abgebrannt h√§tten.

Auch das Ausw√§rtige Amt stellt auf seiner Website fest, dass die Rebellen des S√ľdsudan die Menschenrechte vielfach missachten: "In von Rebellen beherrschten Teilen S√ľdsudans √ľbt √ľberwiegend die SPLM/A die Herrschaft aus. Sie st√ľtzt sich auf eine Milit√§rverwaltung und l√§sst erst seit j√ľngster Zeit erste Schritte zum Aufbau einer Zivilverwaltung zu. Auch hier ist die Menschenrechtssituation zutiefst unbefriedigend."

J√ľrgen Wagner und Tobias Pfl√ľger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) halten die deutsche Menschenrechtspolitik f√ľr verlogen. Vor dem Hintergrund des IWF-Einflusses auf den Sudan und wegen Waffenlieferungen an Rebellen kritisieren sie die humanit√§ren Begr√ľndungen f√ľr milit√§rische Interventionen:

"Dass sich all die humanit√§ren Interventionisten, die augenblicklich f√ľr einen bewaffneten Eingriff im Sudan pl√§dieren, keinen Deut um die Beendigung dieser unseligen Ausbeutungspolitik (des IWF, H.P.) scheren, spricht B√§nde √ľber die eigentliche Motivation dieser selbsternannten Gutmenschen: 'Es ist schon ein starkes St√ľck, mit welcher Perfidie hier √∂konomische Interessensdurchsetzung mit humanit√§ren Motiven bem√§ntelt wird: Diejenigen, die aktuell Waffenlieferungen an die SPLA und die 'Bewegung f√ľr Gerechtigkeit und Gleichheit' nicht unterbinden wollen, die mit der sudanesischen Regierung √ľber Jahre hinaus beste Gesch√§fte gemacht haben, vergie√üen jetzt Krokodilstr√§nen und schreien nach der Milit√§rintervention."

 

 

 
 

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