Außen- und Sicherheitspolitik wider Willen

Für ein vertieftes Verständnis der internationalen Politik ist es wesentlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass Staaten bzw. Regierungen vielfach eine Außen- und Sicherheitspolitik "wider Willen" betreiben. Die Beteiligung von Ländern an Kriegen entspricht vielfach nicht dem (mehrheitlichen) Wunsch der jeweiligen politischen Klasse - odar gar der Bevölkerung -, sondern erfolgt aufgrund äußeren Drucks, hinter dem oft nicht-staatliche Akteure stehen. In der Konsequenz werden auf illegitime Weise die Bevölkerungen für Handlungen in Haftung genommen, die ihre politischen Führungen wider Willen beschlossen haben.

Wie Staaten weltweit, so auch Deutschland, unter Druck gesetzt werden, die Militarisierung ihrer Außenpolitik voranzutreiben, beschreibt Henrik Paulitz in seinem Buch "Kriegsmacht Deutschland?". Unter Verweis auf "internationale Erwartungen an Deutschland" beschreibt Paulitz die Hintergründe einer sich abzeichnenden Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Aufgrund internationalen Drucks drohe Deutschland, wider Willen zu einer "führenden" militärischen Ordnungsmacht zu werden, "arbeitsteilig" zuständig für die Regionen Europa, Nahost und Afrika.

Staaten weltweit unter Druck

Robin Niblett, Direktor des mächtigen Londoner Think Tanks Chatham-House, schrieb Anfang 2018: "Die Welt steht am Beginn einer unbehaglichen neuen Normalität: In aller Welt geraten Regierungschefs unter Druck, oft wider Willen, außenpolitisch aktiver zu werden (...)" [Robin Niblett: Gefährliche neue Welt. Die Führungsmacht USA hat abgedankt. Fünf Konsequenzen für 2018. Internationale Politik. Januar/Februar 2018. S. 22.]

Der ehemalige Präsident und Geschäftsführer des mächtigen Ölgiganten ExxonMobil, Rex Tillerson, kündigte als Außenminister in einer Grundsatzrede zur US-Außenpolitik am 3. Mai 2017 an, weltweit Druck auf Staaten ausüben zu wollen: "Wir üben also Druck aus und können mit einem Regler die Stärke wählen. Ich würde sagen, der Regler steht zurzeit auf 5 oder 6, mit der nachdrücklichen Forderung an Länder weltweit, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates im Hinblick auf Sanktionen vollständig durchzusetzen, weil das noch nie geschehen ist. Wir werden also Druck auf andere ausüben, sie vollständig umzusetzen", so Tillerson [Rex Tillerson: Grundsatzrede zur US-Außenpolitik. Rede des Außenministers vom 3. Mai 2017. Übersetzung ins Deutsche. US-Botschaft Berlin.].

Der ehemalige UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck wies darauf hin, im Kontext der Kriegsermächtigungsresolution 678 vom November 1990 und der Waffenstillstandsbzw. Sanktions-Resolution 687 vom März 1991 gegen den Irak sei ein "immenser Druck" auf die Mitglieder des Sicherheitsrates ausgeübt worden [Hans von Sponeck, Andreas Zumach: Irak. Chronik eines gewollten Krieges. Kiepenheuer & Witsch. 2003. S. 33 f., 42 f. u. 87 ff.].

Das zeigt, dass Kriegsbeschlüsse vielfach aufgrund massiven Drucks zustande kommen, welcher auf die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten ausgeübt wird.

Deutschland: "Vormacht wider Willen"

Einer umfangreichen Analyse des Regensburger Politologen Stephan Bierling zufolge, ist Deutschland eine "Vormacht wider Willen" (2014). Regierung und Parlament haben laut Bierling wenig unternommen, "um die Bundeswehr konzeptionell und materiell für Kampfeinsätze im Ausland auszurüsten. Diese Selbstbeschränkung war Ausdruck des Unwillens, militärische Maßnahmen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu verstehen." Der Verweis auf polizeiliche und humanitäre Instrumente diene auch als Alibifunktion, "um nicht an Kampfeinsätzen mitwirken zu müssen".

Die Bundesrepublik lehne deutsche Macht ab, so Bierling. Die Bundesrepublik "wollte die ihr zugefallene Macht nicht wirklich ausüben".

Nach Ansicht des Politologen war es "den Bundesregierungen nur recht", wenn Bundestag und Bundesverfassungsgericht auf die Bremse drückten: Bei den Auslandseinsätzen legten die beiden Organe der Regierung "so enge Fesseln an, dass sie oft nicht schnell und effektiv agieren konnte". Mehr noch: "Die Bundesregierung (...) kämpfte nicht gegen die Machtausweitung von Parlament und Verfassungsgericht an. Vielmehr akzeptierte sie, ja förderte sie sogar solches Mikromanagement, weil sie damit Verantwortung abwälzen konnte."

Der Frankfurter Politikwissenschaftler und Pazifist Andreas Buro kam in einer Analyse zu einem sehr ähnlichen Ergebnis wie Bierling. Im Oktober 2015 vertrat er die Auffassung, es sei falsch, Deutschland als potenziell imperialistischen Staat zu beschreiben. "Ich behaupte nicht, die deutsche Regierung sei pazifistisch geworden", so Buro. Die Beteiligung an imperialen Kriegen habe man aber nicht mehr befördert.

De facto betreibe die Bundesregierung mit dem Westen "militärische Kooperation auf einem relativ niedrigen Niveau". Buro sah eine insgesamt zurückhaltenden deutsche Politik, der er "Ansätze von Taubenpolitik" attestierte [Andreas Buro: Deutschlands Verantwortung für den Frieden. Vortrag auf der IPPNW-Konferenz "Unser Rezept für Frieden. Prävention". Franfurt. 02.10.2015].

Vielfach ist auch die Rede davon, Deutschland betreibe eine "Politik der militärischen Zurückhaltung".

Guttenberg: "Kultur des Widerwillens"

Der ehemalige deutsche Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beklagte 2013 in einem Gastbeitrag der New York Times, in Deutschland regiere außen- und sicherheitspolitisch eine "Kultur des Widerwillens". Es gebe in Deutschland noch immer eine Grundskepsis gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Guttenberg warf der Bundesregierung vor, bei der Entscheidung über die Teilnahme an einem Militärschlag gegen Syrien eigene wahltaktische Überlegungen über die außenpolitischen Interessen Deutschlands zu stellen. Auch habe sich Deutschland 2011 im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen Militärschlag gegen Libyen enthalten, statt gemeinsam mit den Nato-Partnern zuzustimmen.

 
 

Im Kontext:

Bundeswehr

 
 

Henrik Paulitz: Kriegsmacht Deutschland?

Henrik Paulitz
Kriegsmacht Deutschland?
Buch, DIN A4 Farbdruck
Akademie Bergstraße, 2018

 

Henrik Paulitz: Anleitung gegen den Krieg

Henrik Paulitz
Anleitung gegen den Krieg
Taschenbuch
Akademie Bergstraße, 2. Aufl. 2017

 

Aktuelles Forschungsprojekt

Atlas der Kriege und Ressourcenkonflikte