Au├čen- und Sicherheitspolitik wider Willen

F├╝r ein vertieftes Verst├Ąndnis der internationalen Politik ist es wesentlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass Staaten bzw. Regierungen vielfach eine Au├čen- und Sicherheitspolitik "wider Willen" betreiben. Die Beteiligung von L├Ąndern an Kriegen entspricht vielfach nicht dem (mehrheitlichen) Wunsch der jeweiligen politischen Klasse - odar gar der Bev├Âlkerung -, sondern erfolgt aufgrund ├Ąu├čeren Drucks, hinter dem oft nicht-staatliche Akteure stehen. In der Konsequenz werden auf illegitime Weise die Bev├Âlkerungen f├╝r Handlungen in Haftung genommen, die ihre politischen F├╝hrungen wider Willen beschlossen haben.

Wie Staaten weltweit, so auch Deutschland, unter Druck gesetzt werden, die Militarisierung ihrer Au├čenpolitik voranzutreiben, beschreibt Henrik Paulitz in seinem Buch "Kriegsmacht Deutschland?". Unter Verweis auf "internationale Erwartungen an Deutschland" beschreibt Paulitz die Hintergr├╝nde einer sich abzeichnenden Neuausrichtung der deutschen Au├čen- und Sicherheitspolitik. Aufgrund internationalen Drucks drohe Deutschland, wider Willen zu einer "f├╝hrenden" milit├Ąrischen Ordnungsmacht zu werden, "arbeitsteilig" zust├Ąndig f├╝r die Regionen Europa, Nahost und Afrika.

Staaten weltweit unter Druck

Robin Niblett, Direktor des m├Ąchtigen Londoner Think Tanks Chatham-House, schrieb Anfang 2018: "Die Welt steht am Beginn einer unbehaglichen neuen Normalit├Ąt: In aller Welt geraten Regierungschefs unter Druck, oft wider Willen, au├čenpolitisch aktiver zu werden (...)" [Robin Niblett: Gef├Ąhrliche neue Welt. Die F├╝hrungsmacht USA hat abgedankt. F├╝nf Konsequenzen f├╝r 2018. Internationale Politik. Januar/Februar 2018. S. 22.]

Der ehemalige Pr├Ąsident und Gesch├Ąftsf├╝hrer des m├Ąchtigen ├ľlgiganten ExxonMobil, Rex Tillerson, k├╝ndigte als Au├čenminister in einer Grundsatzrede zur US-Au├čenpolitik am 3. Mai 2017 an, weltweit Druck auf Staaten aus├╝ben zu wollen: "Wir ├╝ben also Druck aus und k├Ânnen mit einem Regler die St├Ąrke w├Ąhlen. Ich w├╝rde sagen, der Regler steht zurzeit auf 5 oder 6, mit der nachdr├╝cklichen Forderung an L├Ąnder weltweit, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates im Hinblick auf Sanktionen vollst├Ąndig durchzusetzen, weil das noch nie geschehen ist. Wir werden also Druck auf andere aus├╝ben, sie vollst├Ąndig umzusetzen", so Tillerson [Rex Tillerson: Grundsatzrede zur US-Au├čenpolitik. Rede des Au├čenministers vom 3. Mai 2017. ├ťbersetzung ins Deutsche. US-Botschaft Berlin.].

Der ehemalige UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck wies darauf hin, im Kontext der Kriegserm├Ąchtigungsresolution 678 vom November 1990 und der Waffenstillstandsbzw. Sanktions-Resolution 687 vom M├Ąrz 1991 gegen den Irak sei ein "immenser Druck" auf die Mitglieder des Sicherheitsrates ausge├╝bt worden [Hans von Sponeck, Andreas Zumach: Irak. Chronik eines gewollten Krieges. Kiepenheuer & Witsch. 2003. S. 33 f., 42 f. u. 87 ff.].

Das zeigt, dass Kriegsbeschl├╝sse vielfach aufgrund massiven Drucks zustande kommen, welcher auf die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten ausge├╝bt wird.

Deutschland: "Vormacht wider Willen"

Einer umfangreichen Analyse des Regensburger Politologen Stephan Bierling zufolge, ist Deutschland eine "Vormacht wider Willen" (2014). Regierung und Parlament haben laut Bierling wenig unternommen, "um die Bundeswehr konzeptionell und materiell f├╝r Kampfeins├Ątze im Ausland auszur├╝sten. Diese Selbstbeschr├Ąnkung war Ausdruck des Unwillens, milit├Ąrische Ma├čnahmen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu verstehen." Der Verweis auf polizeiliche und humanit├Ąre Instrumente diene auch als Alibifunktion, "um nicht an Kampfeins├Ątzen mitwirken zu m├╝ssen".

Die Bundesrepublik lehne deutsche Macht ab, so Bierling. Die Bundesrepublik "wollte die ihr zugefallene Macht nicht wirklich aus├╝ben".

Nach Ansicht des Politologen war es "den Bundesregierungen nur recht", wenn Bundestag und Bundesverfassungsgericht auf die Bremse dr├╝ckten: Bei den Auslandseins├Ątzen legten die beiden Organe der Regierung "so enge Fesseln an, dass sie oft nicht schnell und effektiv agieren konnte". Mehr noch: "Die Bundesregierung (...) k├Ąmpfte nicht gegen die Machtausweitung von Parlament und Verfassungsgericht an. Vielmehr akzeptierte sie, ja f├Ârderte sie sogar solches Mikromanagement, weil sie damit Verantwortung abw├Ąlzen konnte."

Der Frankfurter Politikwissenschaftler und Pazifist Andreas Buro kam in einer Analyse zu einem sehr ├Ąhnlichen Ergebnis wie Bierling. Im Oktober 2015 vertrat er die Auffassung, es sei falsch, Deutschland als potenziell imperialistischen Staat zu beschreiben. "Ich behaupte nicht, die deutsche Regierung sei pazifistisch geworden", so Buro. Die Beteiligung an imperialen Kriegen habe man aber nicht mehr bef├Ârdert.

De facto betreibe die Bundesregierung mit dem Westen "milit├Ąrische Kooperation auf einem relativ niedrigen Niveau". Buro sah eine insgesamt zur├╝ckhaltenden deutsche Politik, der er "Ans├Ątze von Taubenpolitik" attestierte [Andreas Buro: Deutschlands Verantwortung f├╝r den Frieden. Vortrag auf der IPPNW-Konferenz "Unser Rezept f├╝r Frieden. Pr├Ąvention". Franfurt. 02.10.2015].

Vielfach ist auch die Rede davon, Deutschland betreibe eine "Politik der milit├Ąrischen Zur├╝ckhaltung".

Guttenberg: "Kultur des Widerwillens"

Der ehemalige deutsche Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beklagte 2013 in einem Gastbeitrag der New York Times, in Deutschland regiere au├čen- und sicherheitspolitisch eine "Kultur des Widerwillens". Es gebe in Deutschland noch immer eine Grundskepsis gegen Auslandseins├Ątze der Bundeswehr.

Guttenberg warf der Bundesregierung vor, bei der Entscheidung ├╝ber die Teilnahme an einem Milit├Ąrschlag gegen Syrien eigene wahltaktische ├ťberlegungen ├╝ber die au├čenpolitischen Interessen Deutschlands zu stellen. Auch habe sich Deutschland 2011 im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung ├╝ber einen Milit├Ąrschlag gegen Libyen enthalten, statt gemeinsam mit den Nato-Partnern zuzustimmen.

Informationen der Akademie Bergstra├če

Henrik Paulitz: Weltordnungsarmee. Akademie Bergstra├če, Juni 2019

 

 

 
 

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