Europäischer Sicherheitsrat

Der Europ√§ischer Sicherheitsrat (ESR) ist ein Vorschlag f√ľr ein neues EU-Gremium mit dem Ziel, die Entscheidungs- und Handlungsf√§higkeit der der Europ√§ischen Union im Bereich der Au√üen- und Sicherheitspolitik zu erh√∂hen. Im Kern d√ľrfte es darum gehen, Beschl√ľsse f√ľr Kriegseins√§tze wahrscheinlicher zu machen, nicht zuletzt auch in Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vreinten Nationen.

Der Vorschlag f√ľr einen Europ√§ischen Sicherheitsrat wurde formal von der deutschen Bundesregierung eingebracht, d√ľrfte allerdings eine konzeptionelle √úberlegung aus dem "beratenden Umfeld" der der EU bzw. der deutschen Bundesregierung sein.

Konzeptionelle Vorstellungen

Der Europ√§ische Sicherheitsrat soll gem√§√ü dem Rotationsprinzip jeweils aus einem Teil der EU-Staa¬≠ten bestehen und sich eng mit der Hohen Vertreterin der Union f√ľr Au√üen- und Sicherheitspolitik sowie mit den europ√§ischen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) ab¬≠stimmen.

Bei der Zusammensetzung des ESR k√∂nnten nach Auffassung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) geographische und funktionale Auswahlkriterien ber√ľcksichtigt werden: denkbar w√§re ein abgeschw√§chtes Rotationsprinzip, das der Bedeutung der jeweiligen Mitgliedstaaten in und f√ľr die EU-Au√üenpolitik Rechnung tr√§gt.

Entscheidungen sollten laut KAS in dem Gremium grunds√§tzlich per Einstimmigkeit erfolgen. Mitgliedstaaten k√∂nnten sich aber von Entscheidungen des ESR distanzieren, wenn diese ihre Kerninteressen ber√ľhren.

Hintergr√ľnde und Motive

Das derezeit geltende Einstimmigkeitsprinzip macht generell die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten f√ľr Ma√ünahmen der Au√üen- und Sicherheitspolitik erforderlich. Dadurch die au√üenpolitische Handlungsf√§higkeit der EU stark eingeschr√§nkt.

Hinzu kommt, dass Frankreich und Gro√übritannien als Atom- und Vetom√§chte st√§ndige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind, w√§hrend die √ľbrigen EU-Mitgliedsstaaten alleinfalls als nicht-st√§ndige Mitglieder zeitlich befristet im UN-Sicherheitsrat beteiligt sind. In der Praxis votieren die EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat gelegentlich unterschiedlich.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kritisiert, die Mitgliedstaaten der EU w√ľrden es nur un¬≠zureichend schaffen, schnell und koh√§rent gemeinsame Antworten auf die zahllosen au√üen¬≠politischen Umbr√ľche zu formulieren, mit denen sie konfrontiert seien. Selbst wenn sie Entscheidungen tr√§fen, mangele es am politischen Willen und oft auch an den materiellen F√§higkeiten, diese umzu¬≠setzen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gelinge es den EU-Staaten kaum, wirkm√§chtig zu agieren.

Es geht den Protagonisten eines Europ√§ischen Sicherheitsrats daher insbesondere um das Ziel, dass die EU gegen√ľber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen z√ľgig handlungsf√§hig ist und mit einer Stimme spricht.

Der ESR soll sich daher eng mit der Hohen EU-Beauftragten f√ľr die Au√üenpolitik abstimmen sowie mit den europ√§ischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat.

Zweifel an Durchsetzbarkeit

An der Realisierbarkeit eines Europ√§ischen Sicherheitsrats werden erhebliche Zweifel angemeldet, da die EU-Staaten in einem Bereich, der den Kern staatlicher Souver√§nit√§t betrifft, bereit sein m√ľssten, zeitweilig auf die Teilnahme an der Entscheidungsfindung zu verzichten. "Zumal diese ‚Äď zu Ende gedacht ‚Äď die Entsendung der eigenen Soldaten zur Folge haben k√∂nnte" (FAZ 07.06.2018).

 

 

 
 

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